Ihr Vertragspartner ist die:

Weinhandlung vom Gasthaus "Meißner Groschen"
Rosengasse 12
01662 Meißen
Deutschland

im Folgenden "WMG" genannt.

Inhaber ist die Misnia GbR mit Sitz in 01665 Käbschütztal, Steigerstr. 7, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Arzberger. Die erteilte USt.-Id.Nr. lautet DE202330130.

Unsere Versand- und Rücksendeadresse ist:

Weinhandlung vom Gasthaus "Meißner Groschen"
z. Hd. Martin Arzberger
Steigerstr. 7
01665 Käbschütztal
Deutschland


§1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auf folgenden Internetdomains: wein-meissen.de, meissner-groschen.de und für Bestellungen auf dem Postweg, über Telefon, Fax bzw. E-Mail.

§2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss kommt zwischen WMG und dem Kunden erst durch Lieferung der WMG zustande. Die Darstellung der Waren auf einer der Internetseiten aus §1 der WMG stellen insoweit kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Erst mit der Bestellung durch den Kunden erklärt dieser verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes käuflich erwerben will. Die an den Kunden verschickte Bestellübersicht stellt noch keine Annahme des Vertragsangebot dar. WMG ist sodann berechtigt das hierdurch abgegebene Vertragsangebot ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen besteht für WMG in keinem Fall.

§3 Preis & Zahlungsbedingungen

1. Für die Lieferung gelten die Preise, die in der Bestellung des Kunden angegeben und durch Lieferung angenommen wurden. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten, ohne soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde etwaige bei Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Kunde stellt WMG insoweit ausdrücklich von jeder Inanspruchnahme frei. Der Kaufpreis verringert sich in diesem Falle um die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung geltende Umsatzsteuer.

2. Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorauskasse vorgenommen. Hierbei gilt die Bestellung des Kunden erst als angenommen, wenn die Vorauskasse innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellbestätigung bei WMG eingegangen ist.

3. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit WMG über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zurückbehaltungsrechte können durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden ist nur mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von WMG anerkannt sind, möglich.

§4 Lieferungen

1. Mit Ausnahme von ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen gelten die von WMG dargestellten Termine und Lieferfristen als unverbindlich. Die Zeit der Lieferung wird durch die Lieferfristen der Zulieferer beeinflusst. WMG ist berechtigt, im Falle von vorübergehenden Leistungshindernissen auf Grund höherer Gewalt wie beispielsweise Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik und Verkehrsstörungen bzw. anderer unvorhersehbarer und nicht von WMG zu vertretener Ereignisse die Lieferung erst nach Beseitigung dieses bzw. dieser Hindernisse auszuführen. Der Kunde wird bezüglich dieser Leistungshindernisse bald möglichst informiert. Für den Fall, dass die Verhinderung der Leistung über einen Zeitraum von 3 Wochen über den unverbindlichen Liefertermin hinaus andauert sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

2. WMG ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über mit Übergabe der Ware an den Kunden, bei Kaufleuten bereits wenn die Sendung an die beauftragte Transportperson bzw. Spedition übergeben wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtung, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

3. WMG behält sich vor im Bedarfsfall ähnliche oder bessere Produkte zu liefern bzw. Nachfolgejahrgänge der Weine, falls die ursprünglich bestellten nicht verfügbar sind.

 
§6 Gewährleistung

1. WMG gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind, falls nicht in der Beschreibung explizit etwas anderes angegeben ist.

2. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind jeweils Näherungswerte. Sie sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bilder in Online-Präsentationen sind Beispielfotos. Die Artikel können vom Foto abweichen. Eine Garantie von Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 433 BGB erfolgt lediglich dann, wenn eine solche Garantie ausdrücklich separat in Schriftform erklärt wird. WMG behält sich die Beschaffenheitsänderungen von Artikeln zur Auslieferung vor, soweit die Qualität des Artikels nicht oder nur in geringem Umfange beeinflusst wird. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt im übrigen lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, offensichtliche Mängel der gelieferten Ware unverzüglich nach Eintreffen der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel entfällt ansonsten die Gewährleistungspflicht von WMG. Der Kunde hat ebenfalls offensichtliche Transportschäden unmittelbar bei Annahme gegenüber der Transportperson anzugeben und diese protokollieren zu lassen. Im übrigen gilt für jede Mängelrüge, dass der Kunde die gerügte Ware nebst sämtlichen Zubehör und Lieferschein sowie mit einer genauen Fehlerbeschreibung an WMG zurück sendet. Die Kosten für die Rücksendung wird im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch uns erstattet. Auf Hinweis des Kunden wird die Ware beim Kunden abgeholt.

4. Nach einer berechtigten Mängelrüge ist WMG zunächst berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen. Für die Nachlieferung wird WMG eine Frist von 4 Wochen ab Eingang der beanstandeten Ware bei WMG eingeräumt. Sollte die Mängelrüge des Kunden unberechtigt sein, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde hat in diesem Falle sowohl die Kosten der Rücksendung als auch des Prüfungsaufwandes zu tragen. Hierfür wird von WMG eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR berechnet. WMG ist befugt, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde seinerseits ist zum Nachweis berechtigt, dass der WMG entstandene Aufwand geringer war oder nicht entstanden ist. Die Rücksendung der Ware kann von der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht werden. Wird durch den Kunden die Ware nicht mit sämtlichen Zubehör zurückgesandt, kann ihm eine Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Kaufvertrag werden von WMG nicht zurückgegebene Lieferbestandteile von der Gutschrift abgezogen.

5. Die von der WMG vertriebenen Produkte eigenen sich nur für eine übliche private oder wirtschaftliche Nutzung. WMG übernimmt keine Haftung für die Verwendung der vertriebenen Produkte insbesondere in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, medizinischen Geräten mit lebenserhaltenen Funktionen bzw. vergleichbaren Einsätzen. WMG übernimmt weiter für derartige Schäden keine Gewährleistung, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage und/oder Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht Beachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten entstehen. Keine Gewährleistung wird weiter für solche Schäden übernommen, die durch weitere Benutzung trotz Kenntnis des Mangels über den ursprünglichen Mangel hinaus entstehen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die von WMG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von WMG. Im Falle der Verbindung der unter Vorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren steht WMG das Miteigentum an der neu entstandenen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Die Vorbehaltsware wird durch den Kunden unentgeltlich verwahrt. Die gelieferte im Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten Dritte auf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zugreifen, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von WMG hinzuweisen und WMG eine unverzügliche Mitteilung zu kommen zu lassen.

§8 Abtretungsverbot

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung von WMG wirksam. Andernfalls ist eine Abtretung jeglicher Forderungen und Ansprüche gegen WMG an Dritte ausgeschlossen. WMG ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

§9 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt WMG die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet außer bei gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Kunden statt.

2. Der Kunde erklärt sich bereit, dass seine Daten für die Kaufabwicklung nötigenfalls an Dritte weitergeleitet werden (insbesondere Transportunternehmen).

§10 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 Der Widerruf ist zu richten an:

Weinhandlung vom Gasthaus "Meißner Groschen"
Inh. Misnia GbR, Geschäftsführer: Wolfgang Arzberger
z. Hd. Martin Arzberger
Steigerstr. 7
01665 Käbschütztal
Deutschland

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§11 Schlußbestimmungen

1. Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten Meißen angegeben.

2. Für jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

3. Sollte eine der vorgenannten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.